Die wirtschaftliche Bedeutung einer Nutzung ersetzt keinen tragfähigen Genehmigungsstand.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Ob eine Nutzung untersagt werden darf, richtet sich nach der jeweiligen landesrechtlichen Befugnis und den Umständen des Einzelfalls. Dabei können formelle und materielle Rechtswidrigkeit unterschiedliche Bedeutung haben. Zuständigkeit, Ermessen, Verhältnismäßigkeit und Vollziehbarkeit sind gesonderte Prüfpunkte. Ein nachgereichter Antrag beseitigt eine bestehende Untersagung nicht automatisch.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ermitteln Sie, welche Nutzung tatsächlich genehmigt wurde und welche heute stattfindet. Prüfen Sie, ob eine angepasste Betriebsweise oder ein Genehmigungsverfahren eine rechtlich belastbare Perspektive bietet. Wirtschaftliche Folgen sollten konkret belegt und mit möglichen milderen Maßnahmen verknüpft werden.
Diese Unterlagen helfen
- Untersagungsbescheid
- Genehmigungsakte
- Aktuelle Nutzungsbeschreibung
- Antragsunterlagen
- Nachweise zu Alternativen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 40 VwVfG, § 114 VwGO, § 80 VwGO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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