Eine neue Nutzung kann genehmigungsrechtliche Fragen auslösen, obwohl die Wände unverändert bleiben.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 29 BauGB erfasst unter seinen Voraussetzungen auch Nutzungsänderungen. Ob ein bauordnungsrechtliches Verfahren notwendig ist, bestimmt das einschlägige Landesrecht. Neue Besucherzahlen, Betriebszeiten oder Gefahren können andere Anforderungen an Stellplätze, Brandschutz und Nachbarschutz begründen. Die bisher genehmigte Nutzung und die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit dürfen deshalb nicht miteinander gleichgesetzt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Beschreiben Sie das neue Betriebskonzept konkret: Räume, Zeiten, Nutzer, Anlieferung und mögliche Immissionen. Vergleichen Sie es mit der letzten genehmigten Nutzung. Ein Mietvertrag oder eine Gewerbeanmeldung ersetzt die baurechtliche Prüfung nicht.
Diese Unterlagen helfen
- Letzte Baugenehmigung
- Nutzungsbeschreibung
- Grundrisse
- Betriebszeiten
- Brandschutzunterlagen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 29 BauGB, § 30 BauGB, § 34 BauGB, § 15 BauNVO.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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