Eine behördliche Stilllegung muss nach Inhalt, Adressat und Vollziehbarkeit gelesen werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die Eingriffsbefugnisse der Bauaufsicht ergeben sich regelmäßig aus Landesrecht. Für den Rechtsschutz ist zu unterscheiden, ob ein anfechtbarer Verwaltungsakt vorliegt und ob er sofort vollziehbar ist. §§ 80 und 123 VwGO betreffen unterschiedliche Formen vorläufigen Rechtsschutzes. Ein Gespräch mit der Behörde hebt eine schriftliche Verfügung nicht ohne Weiteres auf; auch die Reichweite des Baustopps muss ausdrücklich geklärt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Dokumentieren Sie den bei Zugang erreichten Bauzustand. Stellen Sie genehmigte Planung, beanstandete Abweichung und angeordnete Maßnahmen gegenüber. Lassen Sie klären, welche Sicherungsarbeiten zulässig oder erforderlich bleiben und welche Entscheidung eine Fortsetzung erlaubt.
Diese Unterlagen helfen
- Einstellungsverfügung
- Zustellungsnachweis
- Baugenehmigung
- Baustellenfotos
- Schriftverkehr zur Freigabe
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 80 VwGO, § 123 VwGO, § 37 VwVfG, § 39 VwVfG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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