Eine belastbare Stellungnahme setzt Kenntnis der konkret erhobenen Beanstandungen voraus.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Anhörung und Akteneinsicht sind unterschiedliche Verfahrensrechte. Die §§ 28 und 29 VwVfG zeigen deren Grundstruktur; bei Landesbehörden gelten die einschlägigen Verfahrensgesetze und gegebenenfalls Sonderregeln. Akteneinsicht kann durch Rechte Dritter begrenzt sein. Ein Akteneinsichtsantrag verlängert eine laufende Stellungnahme- oder Rechtsbehelfsfrist nicht von selbst.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Benennen Sie das Verfahren und die benötigten Aktenteile, etwa Stellungnahmen, Pläne oder Ortsbesichtigungsvermerke. Trennen Sie unstreitige Tatsachen von rechtlichen Schlussfolgerungen. Benötigen Sie mehr Zeit, sollte eine Verlängerung ausdrücklich beantragt und ihre Gewährung kontrolliert werden.
Diese Unterlagen helfen
- Anhörungsschreiben
- Aktenzeichen
- Planunterlagen
- Beanstandungsliste
- Eigene Tatsachennachweise
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 28 VwVfG, § 29 VwVfG, § 24 VwVfG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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