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Nachbarschutz

Beitrag aus dem bisherigen Bestand

Ursprünglicher Stand: 2021-08-26. Dieser Inhalt wurde nicht vollständig auf die aktuelle Rechtslage überarbeitet. Für einen aktuellen Einstieg nutzen Sie die Ratgeber und das Gesetzesregister.

Nachbarn sind die Eigentümer oder Erbbauberechtigte, der an das Baugrundstück angrenzenden, Grundstücke. Die Nachbarn haben einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde ihre Rechte als Nachbarn beschützt und die betreffenden Vorschriften bei ihren Entscheidungen berücksichtigt.

Die betreffenden Nachbarn müssen vor jeder Erteilung von baurechtlichen Befreiungen des Bauherrn unterrichtet werden, wenn öffentlich-rechtliche geschützte nachbarliche Belange berührt werden könnten. Dem Nachbarn muss darüber hinaus auch zwei Wochen Zeit gegeben werden, sich zu dem geplanten Bauvorhaben zu äußern, es sei denn die Nachbarn haben ihre Zustimmung oder Ablehnung des Bauvorhabens bereits schriftlich der Gemeinde mitgeteilt. Weiterhin hat der Nachbar auch das Recht, die vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde einzusehen.

Wenn die Baugenehmigung erteilt wurde und der Nachbar ist der Meinung, dass die Bauaufsichtsbehörde die nachbarschützenden Normen nicht oder nur fehlerhaft angewandt hat, kann er die Erteilung der Baugenehmigung anfechten. Hierfür muss das Bauvorhaben zunächst materiell gegen eine öffentlich-rechtliche Vorschrift verstoßen. Diese Vorschrift muss außerdem auch zum Schutz von Nachbarn bestimmt sein. Eine öffentlich-rechtliche Norm ist dann nachbarschützend, wenn sie zumindest auch ein subjektives Recht gewährt.

Ein Bauvorhaben verletzt auch den Nachbarschutz, wenn es gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, wobei das Nichtbeachten drittschützender Normen die Verletzung des Rücksichtnahmegebots indiziert.

Bei genehmigungs- oder verfahrensfreien Bauvorhaben wird keine Baugenehmigung erteilt. Folglich gibt es keinen Verwaltungsakt durch die Bauaufsichtsbehörde, welchen der Nachbar anfechten könnte. Er hat aber die Möglichkeit, einen Antrag auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde zu stellen. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, kann er dann diesen Verwaltungsakt anfechten und wenn nötig Klage gegen ihn erheben.

Der Nachbar kann gegen ein Bauvorhaben nicht vorgehen, wenn das Bauvorhaben gegen eine Vorschrift verstößt, gegen die er selbst auf seinem eigenen Grundstück auch verstößt. Der Nachbar würde in diesem Fall rechtsmissbräuchlich handeln.

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